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MB-Reha - Das Info-Portal der Bundesarbeitsgemeinschaft medizinisch-beruflicher Rehabilitationszentren

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Goslarer Erklärung zum „kooperativen Jobcenter"

Der Ausschuss „Beruf und Arbeit behinderter Menschen” hat sich in seiner 79. Sitzung am 31.3./ 1.4.08 im Berufsförderungswerk Goslar mit den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20.12.2007 befasst, das die Verfassungswidrigkeit der gesetzlich geregelten Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und Bundesagentur für Arbeit in den bisherigen Arbeitsgemeinschaften feststellte und bis 2013 eine Neuregelung der Zusammenarbeit verlangte. Dazu lag ihm auch der „Erste Vorschlag zu Eckpunkten eines kooperativen Jobcenters” des BMAS-Staatssekretärs Scheele und des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Weise, vor.

1.

Der Ausschuss sieht mit großer Sorge den Rückgang der Zahl behinderter Erwerbspersonen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, infolge der SGB II-Novellierung im Jahre 2004. Das betrifft sowohl die von der BA geförderten Leistungsberechtigten, bei denen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Anzahl von 2004 bis 2006 um 47% zurückgegangen ist, als auch die von der Deutschen Rentenversicherung geförderten Rehabilitanden. Die Neustrukturierung der Aufgaben der BA verursachte Zugangsprobleme zur Rehabilitation, und trotz des nicht zu bestreitenden Engagements der Fachkräfte vor Ort ist auch in den ARGEn und Optionskommunen ganz offensichtlich einer erheblichen Zahl von Leistungsberechtigten eine Förderung vorenthalten worden, da sie nicht als förderungsfähig identifiziert worden sind. Hier hat offenbar die Nichteinbeziehung des Sachverstands von Mitarbeitern der Sozialversicherungsträger erheblichen Schaden angerichtet.

2.

Der Ausschuss sieht keine Notwendigkeit für eine Gesetzes- oder Verordnungsinitiative im Eilverfahren, um die Konsequenzen aus dem Richterspruch zu den ARGEn zu ziehen. Das BVerfG hat bekanntlich eine Frist von drei Jahren für eine Neuregelung gesetzt. Angesichts der Vielzahl betroffener Menschen und der Tatsache, dass es sich um eine sehr komplexe Aufgabenstellung handelt, sollten die Folgen beabsichtigter Neuregelungen sorgfältig mit den betroffenen Menschen und ihren Interessenvertretern sowie mit den kommunalen Interessenvertretern erörtert werden.

3.

Bei der Neuregelung sind die Interessen der Leistungsberechtigten in den Fokus zu nehmen, wie sie auch den Geist des SGB IX maßgeblich geprägt haben: möglichst einheitliche Anlaufstellen, eine gemeinsame Antragsannahme, abgestimmte Bescheiderteilung und Auszahlung sowie – falls erforderlich – abgestimmte Eingliederungsvereinbarungen.

4.

Der Ausschuss macht auf den Personenkreis derer aufmerksam, die wegen anrechenbaren Vermögens nicht in den Genuss von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) gelangen. Dieser Personenkreis wird in der Regel auch nicht über die Rehabilitationsangebote anderer Leistungsträger beraten und bekommt daher keinen bzw. nur einen erschwerten Zugang zu Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

5.

Der Ausschuss bedauert, dass bei der Übertragung der Verantwortung für die Gewährung von Teilhabeleistungen an die ARGEn und Optionskommunen nicht begleitend ein konsistentes und verbindliches Schulungskonzept eingesetzt worden ist. Er bedauert zudem, dass in vielen Fällen von den Mitarbeitern der ARGEn und Optionskommunen nicht auf den Sachverstand und den Informationsstand der Mitarbeiter von Bundesagentur und Rentenversicherung zurückgegriffen worden ist.

Mehr Informationen zu dieser Stellungnahme

Diese Stellungnahme wurde vom Vorstand der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) erstellt. Weitere Informationen finden Sie unter: www.dvfr.de/pages/article/1669.aspx

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